Im 2+4-Vertrag, der die Grundlage für die sogenannte Wiedervereinigung ist, hat sich die jetzt größere BRD zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Von Peter Haisenko
Bereits seit etlichen Jahren hat die Berliner Regierung gegen elementare Teile dieses Vertrags verstoßen und Russland hat großzügig darüber hinweg gesehen. Mit der Ukraine-Operation sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass dieser Vertrag jetzt auf der Kippe steht.
Wenn sich eine Vertragspartei nicht an einen Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht, Vertragstreue einzufordern. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt, ja annulliert werden.
Man befindet sich anschließend wieder in einem Rechtszustand, als ob es diesen Vertrag nicht gegeben hätte. Der betrogene Vertragspartner hat sogar das Recht, Entschädigung einzufordern.
Dieser einfache Rechtszustand gilt vom Privatrechtlichen bis hin zu Staatsverträgen. Betrachten wir dazu einige Passagen aus dem 2+4-Vertrag, der die Bedingungen für das wiedervereinigte Deutschland regelt.
Es beginnt damit, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden, bis die russischen Truppen abgezogen sind. Danach dürfen deutsche Truppen dort stationiert sein, die auch einem Bündnis angehören dürfen.
Für NATO-Truppen fremder Länder gilt das nicht. In einer gewissen Grauzone liegt, dass dieses Gebiet für Operationen genutzt werden darf, die das Ziel hat, NATO-Truppen und Gerät weiter gen Osten zu verbringen. So ist es zum Beispiel strittig, wenn der Flughafen Leipzig für militärische Transporte von NATO-Flugzeugen genutzt wird.
Auch auf Bahnstrecken innerhalb der ehemaligen DDR gibt es Militärtransporte, die NATO-Soldaten und Gerät an die Ostgrenze der NATO-Staaten bringen. Auch wenn immer wieder gelogen wird, was zumindest die moralische Rechtmäßigkeit der NATO-Osterweiterung betrifft, ist hier bezüglich des Gebiets der ehemaligen DDR zumindest eine „großzügige“ Auslegung der Verträge festzustellen. Aber es geht weiter. (Oha! Deutsche Einheit: Warum in Russland über die Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages diskutiert wird)
Jugoslawien war schon der Sündenfall
Der nächste Punkt in diesem Vertrag beinhaltet, dass Deutschland für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen verzichtet. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland „keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.(Putin über die besetzte BRD: „Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben“)
Spätestens mit den Einsätzen in Jugoslawien hat Deutschland dagegen verstoßen. Nun könnte man rabulistisch argumentieren, dass Deutschland gar nicht gegen seine Verfassung verstoßen kann, weil es keine hat, sondern nach wie vor nur ein Grundgesetz.
Es bleibt aber die Charta der Vereinten Nationen und die deutschen Einsätze in Jugoslawien waren nicht von der UN abgesegnet.
Tatsache ist aber, dass man sich in Berlin sehr wohl darüber im Klaren war und ist, dass zumindest im innerdeutschen Rechtsgebrauch das Grundgesetz wie eine Verfassung behandelt wird. Offensichtlich wurde das mit dem Afghanistan-Einsatz, den sich Herr Struck so zurechtgebogen hat, dass „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“.
Da gab es viele Lacher aber es zeigt, dass man sich der Rechtsbrüche durchaus bewusst ist. Es gäbe noch weitere Beispiele, aber die verblassen gegenüber den Vertragsbrüchen, die im Zusammenhang mit der Ukraine begangen worden sind.
Warum steht Merkel noch nicht vor Gericht?
Beginnen wir mit den Minsk-Verträgen. Im letzten Jahr hat Ex-Kanzlerin Merkel mit einem gewissen Stolz zugegeben, dass sie selbst, der Franzose Hollande und auch der Ukrainer Poroschenko nicht vorhatten, diesen Vertrag einzuhalten.
Er diente laut Merkel nur dazu, 6.000 in Debalzewo eingekesselte Kiew-Soldaten vor der Gefangennahme oder der Vernichtung zu retten und um Zeit zu gewinnen, Kiew massiv aufzurüsten und kriegsfähig gegen Russland zu machen.
Wenn das keine Vorbereitung für einen Angriffskrieg sein soll, dann weiß ich nicht, was es sonst sein könnte. Warum wohl hat Merkel am 1. Januar 2017 den § 80 StGB nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit streichen lassen? Was sagte dieser Paragraph?
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Allerdings fand der Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes nie Berücksichtigung.
Er lautet nach wie vor: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Mehr dazu hier und hier findet sich auch eine interessante Volte die besagt, dass zwar die Vorbereitung, nicht aber die Durchführung eines Angriffskriegs unter Strafe steht:
https://www.hintergrund.de/politik/inland/verbot-der-vorbereitung-eines-angriffskrieges/
Das Grundgesetz ist Bestandteil der 2+4-Verträge
Angesichts dessen ist es verwunderlich, dass sich Merkel noch nicht vor einem Gericht verantworten muss. Und nein, die Streichung am 1. Januar 2017 entlastet Merkel nicht, denn das Minsk-Abkommen wurde Jahre vorher von ihr hinterhältig aufgesetzt.
Nun ist es zwar so, dass dieser § 80 nicht direkt mit den 2+4-Verträgen zusammenhängt, aber der Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes existierte damals schon und ist so, wie das Grundgesetz selbst, Teil der Grundlagen für diesen Vertrag. So steht die Frage im Raum, ob auch das ein Grund dafür ist, dass Deutschland bis heute die 1990 versprochene neue Verfassung nicht bekommen hat.
Was wären die Folgen gewesen, wenn diese Passus nicht mehr in der Verfassung aufgenommen worden wären? Hätte das die Gültigkeit der 2+4-Verträge infrage gestellt? So, wie eben jetzt die Missachtung dieser Grundgesetzpassagen.
Doch gehen wir weiter. Ganz offen wird gerade darüber diskutiert, die BRD atomar zu bewaffnen. Allein diese Diskussion ist eine klare Missachtung der Passage des 2+4-Vetrags, die sagt, dass Deutschland für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen verzichtet. Gibt es eine alternative Interpretation für „alle Zeiten“? Mir ist keine bekannt.
Doch es geht noch deutlicher. Erinnern wir uns nochmals: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland „keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
Rechtsakrobatik kann nicht helfen
Hierzu gibt es sicherlich wieder rabulistische Interpretationen. Die können aber angesichts der Realität nicht stichhaltig sein. Es wird zwar immer betont, dass man keine Verantwortung dafür hat, wofür Kiew die gelieferten Waffen einsetzt, aber der einfache Fakt bleibt, dass es eben deutsche Waffen sind, die gegen Russland eingesetzt werden.
Dazu gibt es schon eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags aus dem April 2022. Darin wird ausgeführt, dass Deutschland den Waffenstillstand mit Russland bricht, wenn hier Soldaten der Ukraine ausgebildet werden. Und genau das ist es, was Deutschland von allen anderen Ukraine-Unterstützern unterscheidet.
Deutschland lebt im Zustand des Waffenstillstands nicht nur mit Russland, sondern auch mit den anderen Alliierten. Altkanzler Schröder hat wohl seinen Parteigenossen Scholz darüber aufgeklärt und das erklärt, warum letzterer mit Waffenlieferungen so zögerlich war, bis er seine Befehle aus Washington doch erfüllen musste.
Aber mit der Lieferung von Taurus-Flugkörpern wäre der Tatbestand endgültig erfüllt, dass russisches Mutterland mit deutschen Waffen angegriffen wird. Nehmen wir dazu noch die unmissverständliche Ansage unserer Außenministerin. Sie sagte, sie wolle Russlands Wirtschaft ruinieren und Deutschland befände sich im Krieg mit Russland.
Wie würden Sie es da als Russe interpretieren, wenn es zwar Kiews Militär ist, das deutsche Waffen gegen Russland einsetzt, Kiew das aber nicht ohne diese Waffen könnte?
Im russischen Parlament wird schon darüber gesprochen
Angesichts dieser mannigfaltigen Brüche des Waffenstillstands und der 2+4-Verträge sind bereits Forderungen zur Kündigung ebendieser Verträge bis in die russische Staatsduma gelangt und formuliert worden. Glücklicherweise ist die Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Flugkörpern im Bundestag mit überwältigender Mehrheit dagegen ausgegangen.
182 Stimmen pro und 480 dagegen. Man sieht folglich, dass alle Veröffentlichungen über die Stimmungslage bezüglich der Ukraine glatte Lügen sind und dass es selbst im Regierungslager viele Menschen gibt, die noch über Verstand und Gewissen verfügen.
Glücklicherweise ist das deswegen, weil das mit hoher Wahrscheinlichkeit in Moskau das Fass zum überlaufen gebracht hätte. Aber das Thema ist nicht vom Tisch. So werde ich noch kurz andeuten, welche Folgen es haben könnte, wenn Russland die 2+4-Verträge aufkündigt, weil Deutschland massiv gegen diese Verträge verstoßen hat.
Diese Folgen wären nach Völkerrecht möglich und da würde auch keine „Regelbasierte Ordnung“ helfen. Wir sollten dabei nicht übersehen, dass bei einem Ausstieg Russlands aus den Verträgen, auch der Vertragszustand mit den anderen drei nicht mehr besteht.
Ein unmögliches Horrorszenario?
Zunächst könnte Russland als Besatzungsmacht wieder Truppen im Osten stationieren.
Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.
Die Wiederherstellung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden.
Die Wiederaufnahme der Besatzungsrechte und -pflichten der vier Mächte in Deutschland, insbesondere in Berlin, das wieder in vier Sektoren aufgeteilt würde.
Die Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen.
Die Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die die BRD seit 1990 abgeschlossen hat, inklusive aller EU-Verträge.
Die mögliche Eskalation von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn sowie den vier Mächten.
Klingt das gruselig? Wahrscheinlich nicht für jeden. Warum sonst arbeiten so viele Schwachköpfe genau darauf hin? Oder sind diese Kriegstreiber derart minderbemittelt, dass ihnen die möglichen Folgen gar nicht zugänglich sind?
Dass ihnen nicht bewusst ist, dass sie sich eventuell vor einem Gericht der dann wiedergekehrten russischen Besatzungsmacht verantworten müssen? Vergessen wir nicht, die Bundeswehr verfügt nur über Munition, die nach zwei Tagen verbraucht wäre.
Würde also Russland das Ende des Waffenstillstands verkünden, könnte Deutschland nur sofort wieder kapitulieren. Es sei denn, die grünen Kriegstreiber wollen so die endgültige Deindustrialisierung Deutschlands herbeiführen, indem sie Russland gleichsam dazu auffordern, gezielte Schläge zum Beispiel gegen die Stromversorgung zu führen.
Lieber Gott, befreie uns von den Wahnsinnigen in den deutschen politischen Führungsetagen und in den Staatsmedien, bevor es Putin tun muss.
…
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Quellen: PublicDomain/anderweltonline.com am 26.02.2024
Guten Tag,
wirklich, herzlichen Dank für diese Darstellung in klarer aber kleinster Kurzfassung. Ihre Versuche werden bemerkt, natürlich auch von der gestapo.
Als Rentner helfe ich ehrenamtlich mit, in einer Tafel.
Die Versuche, dort auf die ’Bunten’ einzuwirken sind abenteuerlich.
Doch ich fühle mich als Deutscher. Etwa in dem Sinne, wie es die geschichtliche Entwicklung auch vorgibt, nicht nur auf 1870/71 oder ähnlichen Daten bezogen, sondern seit der Kelten und ’vorher’.
Die Vermittlung all dieser Tatsachen, steht womöglich schon unter Strafe, weil es als staatszersetzend ausgelegt werden kann. Die Leute, mit denen ich spreche, sind derartig verängstigt,daß sie es als gut und mutig betrachten alles was damit zusammenhängt, als Nazigesabbel abzutun. Obwohl es bestehende Regeln betrifft.
Was wiederum bedeutet:
Es bestehen Lebensumstände, welche sich ohne Schwierigkeiten mit denen der
Stahlin-zeit vergleichen lassen. Beispiel:
Sie wiederholen alles was die Staatssender vorgeben und wenn ein wirklich guter Mann wie Herr Brandner auftritt und mit vollkommen normalen Einwürfen handelt, ist er sofort ein Nazi.
Es ist allerdings klar, diese sehr einfachen Leute werden Ihre Fahne schnell in eine neue Richtung flattern lassen und dann mit „……das hab ich schon immer gesagt……“ sich herausreden.
Es gilt nach wie vor, was mein Vater mir mühselig beibrachte:
Der ’dumme, deutsche Normalbürger versteht nichts von politischen Zusammenhängen’.
Das hat sich mein Lebenlang bestätigt und selbstverständlich darf man auf keinen Fall dieses sagen. Selbst wenn man mich für meine erlernte Meinung einsperrt und foltert, was ja längst schon wieder stattfindet, nicht nur bei Herrn Assange, wird sich gerade unser ‚Deutsches Selbstverständnis’ durchsetzen.
Herzlichen Gruß an Sie.
Sozialisten Gruß an die gestapo………
wird die Einhorn-Regenbogentruppe schon gendersensibel & transmäßig richten… MUUUAAHHHHAHAHAHAHAHAHAAAAAAA
1. „Deutschland“ ist der besatzungsrechtliche Begriff aus der Terminologie der „Hauptsiegermacht USA“ gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e). Sie hat sich
durch SHAEF Gesetz Nr. 3 von allen Alliierten und darüber hinaus von allen anderen Unterzeichnern der „Charta“ der Feindstaaten des Deutschen Reichs anerkennen lassen – und kann daher fast in der gesamten Welt frei agieren, siehe auch die Landkarte mit dem EUCOM-Oberkommandierenden.
https://imi-online.de/download/JW-EUCOM.pdf
http://fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/SPEZIAL-STASEVE/SHAEF_Militaergesetze.pdf
2. Das „geeinte Deutschland“ stellt lediglich die gemeinsame Verwaltung der Vier
Besatzungs-Zonen dar seit dem 17. Juli 1990:
– US amerikanische Besatzungs-Zone
– Britische Besatzungs-Zone
– Französische Besatzungs-Zone
– Russische Besatzungs-Zone als Rechtsnachfolger, Sukzessor Sowjetunion
Sowjetische Besatzungs-Zone
Zwei-plus-Vier-Vertrag Artikel 7
(1) …….
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/297244/besatzungsstatut
DE ist souverän. Jedoch nicht die besatzungsrechtliche Ordnung BRD (Art 79 GG).
Egal, dummDEUTSCH verstehen eh nichts.
Art 79 GG
„2 Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben ….“
Die vier Mächte 1995 …
„Die mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverständnis der Vier, es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertragsähnliche Regelung mehr geben, offenkundig zu machen: »Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.«
https://deinerechte.wordpress.com/2012/03/22/ex-brd-bundesminister-genscher-1995-in-seinen-erinnerungen-zum-friedensvertrag/
„Verfassung …“
Aha, und was sagt Art 146 des Militärgesetz Grundgesetz FÜR die BRD?
https://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Die DDR als ebenfalls besatzungsrechtliche Ordnung, wurde von Moskau
allerdings als Staat gegründet – und mit Staatshaftungsrecht ausgestattet.
Was sagt Artikel 9 des Einigungsvertrags?
https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_9.html
„Wir müssen nur richtig wählen.“
Jede/r, der für die besatzungsrechtliche Ordnung als Kandidat registriert worden ist beim sogenannten „Wahlbüro“ der jeweiligen Kommune, ist Kollaborateur der Besatzungs-Macht. Wer seinen Widerspruch „zur geltenden Ordnung“ erklärt, gilt automatisch als Verfassungsfeind. Aber welche Verfassung?
Die Westmächte haben einen Vertrag mit der BRD geschlossen, der sicherstellt, dass ihre Agenten in der VERWALTUNG / Behörden nicht verfolgt werden können, solange die Dreimächte USA, Großbritannien und Frankreich dieses Deutschland regieren. Gilt für alle ehrenwerten Besoldeten (in) der Verwaltung des Bundes. Art 133 GG.
Artikel 3
https://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html
Wer meint, dass in DE das Phänomen von Fake45 gelöst werden kann, soll seine Erfahrungen sammeln. Das Wahrscheinlichste ist, daß weitaus weniger Möglichkeiten offenstehen als er glaubt. Für den akkuraten Kurzhaarschnitt der Ansichten sorgen 82 Mio. gefährliche dummDEUTSCH™ als wachsame Denunzianten sowie die professionell agierende Antifa mit einem routiniert arbeitenden Netzwerk. Warum, sollte klar sein ohne weitere Worte. Gravierende Hemmschuhe bilden die zahlreichen Gesetze, Erlasse, Vorschriften, informelle Regeln. Sie agieren stets im „Geltungsbereich des Grundgesetz“, was implizit das Anerkenntnis der Freizeitlich Verfassten GrunzOrdnung (FDGO) voraussetzt. Das alles funktioniert unter der Obhut der CIA seit dem Jahr 1948 hervorragend. GERMANY made in USA, by CIA.
https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E
„Der Iwan kommt.“ Evtl. werden die Kaspars in Berlin von Kremlchef und Befehlshaber der russischen Streitkräfte, Wladimir Putin, an etwas erinnert, was die Herrschaften mit aller Macht des Vergessens seit 1955 verdrängen:
http://www.verfassungen.de/de45-49/kommissionsaufloesung55.htm
Diese Diskussion führen wir schon länger, nicht erst seit ihrer Veröffentlichung im Netz.
Was sollte muss man wissen. Ein Blick auch Staufenberg und Co dürfte die Frage beantworten. Der Putsch gegen Hitler, sollte gemäss britischer wie amerikanischer Dokumenten belegen, die Wehrmacht unter das amerikanische Kommando stellen, um gemeinsam erneut gegen Moskau zu ziehen. Es kam anders. Der zweite Versuch die Kriegsgefangenen Soldaten rheinwiesen zu bewaffnen um die Russen zu vertreiben, gab es nach dem Potsdamer Abkommen. Man kann sogar heute den Briten und Amis unterstellen das sie Hitler bewusst aufgebaut haben, für den Krieg gegen die Russen. Wer finanzierte Hitler? Wer war der Mehrheitseigetüme der IG Farben Briten und Amis 70%gehörten ihnen. Was hat Churchill 1935 gesagt, nicht Hitler ist unser Problem, sondern die Vernichtung des Deutschen Volkes. Wenn ein Despot aufgebaut wird, welche Befehle muss er folgen! Haben wir bsp. der unmittelbaren Vergangenheit? Wie wäre es mit Selensky Pinochet oder Biden Charles. Die letzt genannten gehen nur süffisanter vor, sie unterscheiden sich in ihren Greueltaten nicht von den anderen.
Kommen wir auf den 4+2Vertrag, dieser wurde von Anfang an seitens der Briten und Amis mit ihren Schosshund Frankreich unterwandert.
Wir sollten Bedenken im 4+2Vertrag steht expliziert drin das ein Friedensvertrag nicht beabsichtigt ist und an der Friedensregelung (ab dem 8.5 45) festgehalten wird. Damit ist am State quo keine Änderung vorgenommen wurden. Mit den Abschluss Gesprächen vom sep.1990 wurde die am 17.07 1990egebene souveräne handlungsvolmachten entzogen. Gleichzeitig wurde klar darüber informiert das Berlin nicht bestandteil der Bundesrepublik ist. Die vier Sektoren gibt es heute noch in Berlin. Zum anderen bedeutet auch das USA die Bevölkerung der ehemaligen DDR als Geiseln hält. Dies gilt für alle Enitäten nicht nur der amtssprachen Inhaber deutsch.
Begründung, da die USA über ihren Erlass BRD die Verwaltung der DDR übernommen hat, muss sogar Russland den Nachweis erbringen, dass die BRD je ratifiziert wurde, um einen Vertrag zu brechenden. Siehe gemäss alliierter Note durch Besatzung zustimmen mussten, ohne das sich was am Status quo je geändert zu haben.
Die BRD kann keinen Vertrag brechen das können nur die 4 anderen. Hier werden die Russen gerade von den anderen 3 durchgenommen. Das ist die grupenorgie der Pädophilen.
Ich bin mir mehr oder weniger gerade unschlüssig wie wir diese Aussage der Russen bewerten sollen, vor allem wenn man die Sacharowa mit der Merkel Raute sieht.
Die USA ist Bankrott wie schon so oft, dann wird sie reaktionär um ihre Defizite zu kaschieren.
De 4+2 Vertrag ist seitens der USA bereits mit den Putsch Jelzin gebrochen wurden.
Haltet euch an Tatsachen.
Eine Wiedervereinigung hat es nie gegeben, da keine Verfassung verabschiedet wurde vom Volk.
In der DDR wurde die Besatzung beendet.
Das Deutsche Reich hat einen Friedensvertrag mit Russland (Brest-Litowwsk)
So scheint es mir zu sein, dass zumindest das Gebiet der ehemaligen DDR automatisch damit wieder im Rechtsstatus des Deutschen Reiches sich befindet .
Die Sowjetunion ist in diesem Falle unerheblich, weil sie kein souveräner Staat war, dagegen Russland schon.
Nur zu dumm, dass die Leute zur Wahl gehen und damit ihre eigene Versklavung verlängern/ legitimieren.
Der 2 plus 4 Vertrag war auch kein völkerrechtlicher Vertrag. Und ist er überhaupt ratifiziert wurden!?
Aber hat das alles eine Bedeutung, für ein System das seine eigene regelbasierte „Ordnung“ hat. Mit anderen Worten, die legen alles fest nach ihrem eigenen Gutdünken . Putin brauchte 20 Jahre um das zu glauben…
Wenn die Haager Landkriegsordnung vorsieht dass eine Besatzung höchstens 50 oder waren es 75 Jahre dauern darf, so spielt das für das System keine Rolle-denn erstmal hat das Völkerrecht für dieses System keine Bedeutung, weil alles im Firmenrecht stattfindet und „Staaten“keine Staaten sind , außerdem machen die eh was sie wollen,
sie passen das, was sie „Gesetze“ nennen, einfach ihren Wünschen an. Diese Wünsche , sind das, was die paar handvoll größten multinationalen Konzerne wie Vanguard sich vorstellen, für Rahmenbedingungen vorzufinden. Diese Wünsche werden dann in „Gesetze“ umgesetzt.
Und der Bürge zahlt für diese Rahmenbedingungen.